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   BGH, 03.03.1954 - VI ZR 259/52   

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BGH, 03.03.1954 - VI ZR 259/52 (https://dejure.org/1954,198)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1954 - VI ZR 259/52 (https://dejure.org/1954,198)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1954 - VI ZR 259/52 (https://dejure.org/1954,198)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 13, 1
  • NJW 1954, 1236 (Ls.)
  • NJW 1954, 953
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • RG, 22.12.1922 - III 520/22

    Nießbrauch; Verfügungen im Sinne der §§ 883, 893 BGB

    Auszug aus BGH, 03.03.1954 - VI ZR 259/52
    Zu solchen Rechtsgeschäften gehören aber weder der Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks noch die Besitz- und Gebrauchsüberlassung an den Mieter noch auch beides zusammen (RGZ 106, 109 [111/112]).

    Das Reichsgericht hat in der Entscheidung RGZ 106, 109 [112] die Frage zweifelnd berührt, ohne sie zu entscheiden.

  • RG, 25.09.1912 - III 277/12

    Schriftform; Urkundeninhalt; Auslegung

    Auszug aus BGH, 03.03.1954 - VI ZR 259/52
    Auch wegen des Erfordernisses der Schriftform, das sich bei der mehr als einjährigen Dauer der Mietvereinberungen für ihren Abschluß aus §§ 566, 126 BGB ergab, bestehen hiernach gegen die Wirksamkeit des Vertrages keine Bedenken (vgl. RGZ 80, 400 ff).
  • BGH, 15.06.1951 - V ZR 86/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.03.1954 - VI ZR 259/52
    Sollte für den Willen des Erstbeklagten zum Abschluß des Vertrages die Vorstellung maßgebend gewesen sein, daß der Zweit- und Drittbeklagte dem Vertrage zustimmen würden, so wäre dies doch nur dann Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen, wenn diese Vorstellung des Erstbeklagten bei Abschluß des Vertrages zutage getreten und vom Kläger in ihrer Bedeutung für den Willen zum Geschäftsabschluß erkannt und gebilligt worden wäre (vgl. insbesondere RGZ 168, 121 [126/127]; BGH NJW 1951, 836).
  • RG, 12.12.1907 - IV 221/07

    Ausstattungsversprechen; Leibrente

    Auszug aus BGH, 03.03.1954 - VI ZR 259/52
    Bei urkundlichen Erklärungen können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände zur Deutung des Sinnes der Erklärungen herangezogen werden, ohne daß hierbei die Grenzen zu eng gezogen werden dürfen (RGZ 67, 204 [214]).
  • RG, 15.12.1941 - V 77/41

    Zum Begriff der Geschäftsgrundlage und über die Rechtsfolgen ihrer Erschütterung.

    Auszug aus BGH, 03.03.1954 - VI ZR 259/52
    Sollte für den Willen des Erstbeklagten zum Abschluß des Vertrages die Vorstellung maßgebend gewesen sein, daß der Zweit- und Drittbeklagte dem Vertrage zustimmen würden, so wäre dies doch nur dann Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen, wenn diese Vorstellung des Erstbeklagten bei Abschluß des Vertrages zutage getreten und vom Kläger in ihrer Bedeutung für den Willen zum Geschäftsabschluß erkannt und gebilligt worden wäre (vgl. insbesondere RGZ 168, 121 [126/127]; BGH NJW 1951, 836).
  • RG, 19.02.1919 - V 280/18

    Verwertbarkeit nachteiliger Parteibehauptungen

    Auszug aus BGH, 03.03.1954 - VI ZR 259/52
    Sie müssen diese gegen sich gelten lassen (RGZ 94, 348 [349]; 103, 419 [422]).
  • RG, 23.01.1922 - VI 481/21

    Verleitung zum Vertragsbruch

    Auszug aus BGH, 03.03.1954 - VI ZR 259/52
    Sie müssen diese gegen sich gelten lassen (RGZ 94, 348 [349]; 103, 419 [422]).
  • BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 22/88

    Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses

    Diese schon nach dem Wortlaut des Gesetzes naheliegende Auslegung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 13, 1, 4 [BGH 03.03.1954 - VI ZR 259/52]; Senatsurteile vom 28. Juni 1961 - VIII ZR 46/60 = WM 1961, 1025, 1027 unter II 2 a und vom 15. November 1965 - VIII ZR 288/83 = WM 1966, 96, 97 unter 1 a aa).

    Den Fall der nachträglichen Vermietung hat indessen der Bundesgerichtshof schon im Urteil BGHZ 13, 1, 4 [BGH 03.03.1954 - VI ZR 259/52] abweichend entschieden.

  • BGH, 20.10.2023 - V ZR 9/22

    Änderung der Sicherungsvereinbarung = vormerkungswidrige Verfügung?

    Verfügungen im Sinne des § 883 Abs. 2 BGB sind alle Rechtsgeschäfte, durch die ein bestehendes Recht unmittelbar übertragen, belastet, aufgehoben oder inhaltlich geändert wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1954 - VI ZR 259/52, BGHZ 13, 1, 4; Staudinger/Kesseler, BGB [2020], § 883 Rn. 238).

    Eine entsprechende Anwendbarkeit von § 883 Abs. 2 BGB auf den obligatorischen Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks hat der Bundesgerichtshof verneint (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1954 - VI ZR 259/52, BGHZ 13, 1, 4; Urteil vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, NJW 1989, 451).

  • BGH, 30.01.1987 - V ZR 32/86

    Herausgabe einer Feuerversicherungssumme and en

    Der Eigentumserwerb kann in seinen Wirkungen nicht auf die Eintragung der Vormerkung zurückbezogen werden (BGHZ 13, 1, 3 [BGH 03.03.1954 - VI ZR 259/52]; vgl. auch Berger WM 1986, 873f.).
  • BGH, 15.06.1962 - V ZB 2/62

    Inhalt des Wohnungseigentums

    Eine Vermietung der Wohnung oder eine sonstige Besitz- oder Gebrauchsüberlassung an einen anderen ist keine Verfügung über das Wohnungseigentum (vgl. dazu RGZ 106, 109, 111; BGHZ 13, 1, 3 [BGH 03.03.1954 - VI ZR 259/52] ; Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts 2. Halbband § 143 II S. 882).
  • BGH, 18.11.1997 - VI ZR 11/97

    Fälligkeit zu zahlender Gesamtsozialversicherungsbeiträge

    Die tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens läßt bei dem hier vorliegenden Unterlassungsdelikt die Tatbestandsmäßigkeit entfallen (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 370, 379 f. und BGHZ 134 [BGH 03.03.1954 - VI ZR 259/52] aaO), so etwa wenn die Abführung der Beiträge infolge Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers unterbleibt.
  • BGH, 13.10.2004 - XII ZR 7/01

    Räumungsanspruch des Käufers einer Immobilie gegen den Besitzer

    e) Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus der zu seinen Gunsten am 21. Dezember 1993 im Grundbuch eingetragenen Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums nach § 883 Abs. 1 und 2 BGB, da die Überlassung der Räume keine Verfügung im Sinne des Absatz 2 der Vorschrift darstellt (RGZ 106, 109, 111, 112; BGHZ 13, 1, 3).
  • BVerwG, 17.01.1986 - 8 C 90.83

    Öffentlich geförderter Wohnungsbau - Eigentumswohnung - Verfügungsberechtigung

    Sie hindert beim Erwerb des Grundstücks durch den Vormerkungsberechtigten auch nicht dessen Eintritt in die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einer inzwischen vorgenommenen Vermietung des Grundstücks (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1954 - VI ZR 259/52 - BGHZ 13, 1 [BGH 03.03.1954 - VI ZR 259/52] und vom 16. Mai 1975 - V ZR 24/74 - NJW 1975, 1356; Augustin in BGB-RGRK, 12. Auflage 1979, § 883 RdNr. 93; Soergel/Baur, § 883 BGB RdNr. 30; Palandt/Putzo, § 571 BGB Anm. 2).
  • BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97

    Widmung einer Straße zur gemeindlichen Ortsstraße zum Zweck der Erschließung von

    Es ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, daß § 571 Abs. 1 BGB als maßgebenden Zeitpunkt für den Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis den Eigentumsübergang meint (vgl. BGHZ 13, 1 [BGH 03.03.1954 - VI ZR 259/52]; BGH, LM § 571 BGB Nr. 4; LM § 578 BGB Nr. 1; NJW 1989, 451 [BGH 19.10.1988 - VIII ZR 22/88]).
  • VGH Bayern, 17.10.2012 - 8 CE 12.1981

    Ein Inhaber dinglicher Rechte, die nicht zu einem Besitz im Sinn des Art. 39 Abs.

    Der herrschenden Meinung entspricht es, dass schuldrechtliche Besitzüberlassungsansprüche nicht zu den Verfügungen gezählt werden, die § 883 Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst (vgl. BGH vom 3.3.1954 BGHZ 13, 1/2 ff.; Gursky in Staudinger, BGB, RdNr. 139 zu § 883).
  • BGH, 31.05.1974 - V ZR 190/72
    Sie bedeutet aber nicht darüber hinaus, daß der Eigentumsübergang auf die Klagpartei auch insoweit für den Beklagten unberücksichtigt zu bleiben hätte, als sich daraus sonstige Folgerungen in der Rechtsstellung der Beteiligten ergeben (vgl. BGHZ 13, 1, 3).
  • OLG München, 30.12.1980 - 19 U 2311/80
  • LG Hamburg, 29.08.1991 - 302 O 68/91
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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1954 - II ZR 33/53   

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https://dejure.org/1954,992
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BGH, Entscheidung vom 24. März 1954 - II ZR 33/53 (https://dejure.org/1954,992)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1954, 953 (Ls.)
  • DB 1954, 345
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 23.10.1930 - IV 721/29

    Ist der Austritt aus einem eingetragenen Verein ohne Einhaltung der

    Auszug aus BGH, 24.03.1954 - II ZR 33/53
    Denn es entspricht, wie bereits das Reichsgericht betont hat (RGZ 130, 375), einem allgemeinen, das Vereinsrecht beherrschen den Grundsatz, jedem Mitglied das Recht zum sofortigen Austritt aus dem Verein zuzubilligen, wenn er einen wichtigen Grund zum Austritt hat.
  • BGH, 19.07.2010 - II ZR 23/09

    Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen

    Der ausschließlich in der Risikosphäre der Beklagten liegende Umstand der Aufgabe ihres Geschäftsbetriebs ist auch kein wichtiger Grund für einen fristlosen Austritt (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1954 - II ZR 33/53, LM 2 zu § 39 BGB).

    Weiter weist der Senat auf folgendes hin: Der im Vereinsrecht geltende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Vereinsmitglieder, durch den die Organisationsgewalt des Vereins eine allgemeine Beschränkung erfährt (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1967 - II ZR 142/65, BGHZ 47, 381, 386; vom 9. Juni 1997 - II ZR 303/95, ZIP 1997, 1591, 1592 f. unter III.; Reichert aaO Rn. 838, 840; Weick in Staudinger aaO § 35 Rn. 14), gewinnt besondere Bedeutung bei der Erhebung der Mitgliedsbeiträge (BGH, Urteil vom 24. März 1954 - II ZR 33/53, LM 2 zu § 39 BGB; vgl. LG Bonn, DB 1992, 879, 881).

  • BGH, 31.01.2023 - II ZR 144/21

    Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Partei

    Der dort geltende Grundsatz der Gleichbehandlung aller Vereinsmitglieder gewinnt besondere Bedeutung bei der Erhebung der Mitgliedsbeiträge und verbietet, ein einzelnes Mitglied oder eine Gruppe von Mitgliedern willkürlich oder in sachfremder Weise besonders zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1954 - II ZR 33/53, juris Rn. 7; Urteil vom 19. Juli 2010 - II ZR 23/09, ZIP 2010, 1793 Rn. 17).
  • BGH, 20.04.1967 - II ZR 142/65

    Offenbare Unbilligkeit der Ausschließung aus einem Verein

    Damit hätte er gegen den Grundsatz der gleichmässigen Behandlung der Mitglieder verstoßen, der im Vereinsrecht allgemein gilt (BGH NJW 1954, 953; NJW 1960, 2142 [BGH 11.07.1960 - II ZR 24/58]) und auch im Ausschlußverfahren zu beachten ist.
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